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§ 3 bora dieselbe rechtssache

(1) 1 Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war. 2 Der Rechtsanwalt darf in einem laufenden Mandat auch keine Vermögenswerte von dem Mandanten und/oder dem Anspruchsgegner zum Zweck der treuhänderischen Verwaltung oder Verwahrung für beide Parteien entgegennehmen mal der selben Rechtsache - der Begriff ist § 3 Abs. 1 BORA und § 356 StGB entnommen - eine Einschränkung vorgenommen. Da die in der juristischen Literatur und Rechtsprechung verwendeten Defini-tionen des Begriffs der selben Rechtssache für die schnelle Ent-scheidungen in der Praxis mangels Griffigkeit nur bedingt verwendba

§ 3 BORA - Widerstreitende Interessen, Versagung der

Bundesverfassungsgericht damals den alten §3 BORA, der keinerleiBeachtungeinesEinverständnissesvorsah,fürver-fassungswidrigerklärte.DieSatzungsversammlungreagierte hierauf durch Schaffung eines neuen §3 Abs.2 S.2 u. 3 BORA,wonacheineInteressenkollisionausgeschlossenist, wennsichimEinzelfalldiebetroffenenMandantenindenwiderstrei einer Rechtssache beauftragt. b) Dieselbe Rechtssache Die Strafbarkeit nach § 356 StGB setzt des weiteren vo-raus, dass es sich um dieselbe Rechtssache handelt. Dies liegt vor, wenn der rechtlichen Angelegenheit ein einheitli-cher historischer Vorgang zu Grunde liegt, wenn also der tatsächliche Gesamtkomplex der der rechtlichen Beurteilun

Rechtsanwalts ausgeschlossen.13 §3 Abs.4 BORA regelt die damitkorrespondierendeNiederlegungspflichtallerMandate in derselben Rechtssache, wenn der Anwalt bereits berufs-rechtswidrigtätig gewordenist,dieseInteressenkollisionje-dochzunächstnichtvergegenwärtigthat.DieNormbeinhal-teteineSelbstverständlichkeit:EinAnwalt,derentgegende Beide Mandate betreffen dieselbe Rechtssache (§ 3 Abs. 1 BORA), die jeweils wahrzunehmenden Interessen widersprechen einander (§ 43a Abs. 4 BRAO) und dieser Interessenkonflikt ist im Streitfall nicht nur latent gegeben, sondern er besteht auch konkret.Die dafür herangezogenen maßgeblichen Rechtsgrundsätze sind höchstrichterlich geklärt (BGH, Urteil vom 23 § 3 BORA - Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne des § 45 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war

Gemäß § 3 BORA darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache vertreten hat oder in sonstiger Weise mit dieser Rechtssache befasst war. § 3 BORA konkretisiert somit die in § 43a Abs. 4 BRAO geregelten anwaltliche Grundpflicht, dass der Rechtsanwalt keine In diesem Zusammenhang ist zudem zum Schutz der Berufsausübungsfreiheit das Merkmal dieselbe Rechtssache restriktiv auszulegen. Um der Berufsausübungsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG angemessen Rechnung zu tragen, muss § 3 BORA bei einem Kanzleiwechsel allerdings verfassungskonform ausgelegt werden

BGH, Urteil vom 17. September 2020 - III ZR 283/1

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Tätigkeitsverbote. (1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden: 1. wenn er in derselben Rechtssache als Richter, Schiedsrichter, Staatsanwalt, Angehöriger des öffentlichen Dienstes, Notar, Notarvertretung oder Notariatsverwalter bereits tätig geworden ist; 2 § 3 BORA (Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit) (1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er, gleich in welcher Funktion, eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befaßt wa

§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA - Widerstreitende Interessen ..

  1. d) Einschränkung auf dieselbe Rechtssache? 94 e) Das Einverständnis der Mandanten 96 f) Notwehr/Notstand 97 2. Der Regelungsgehalt des § 3 Abs. 1 BORA 98 3. Zusammenfassung 98 V. Die Ausdehnung des Tätigkeitsverbotes innerhalb beruflicher Zusammenschlüsse 99 1. Problemüberblick 99 2. Die Ausdehnung gemäß § 43 a Abs. 4 BRAO 100 a.
  2. Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein solcher Verstoß kann die rückwirkende Aufhebung.
  3. Nach § 3 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte - BORA - darf der Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 BRAO beruflich befasst war. Nach der zurzeit der Mandatsübernahme am 25. November 2004 geltenden.
  4. dieselbe Rechtssache? 161 271 a) Tatbestandseinengende Auslegung 161 272 b) Schutzlücke in anderen Rechtssachen 162 273 c) Sonstige Gefahren bei Doppelvertretung in einer anderen Rechtssache 163 276 5. Interessenwiderstreit 164 279 IV. Schlussfolgerung für das Verhältnis zu § 356 StGB 166 283 C. Satzungsbestimmung des § 3 Abs. 1 BORA 167 28

§ 3 BORA (Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit) (1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er, gleich in welcher Funktion, eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befaßt war Staatlich zugelassen, berufsbegleitend, 3-7 Semester Zielgruppe: ReNo-Fachangestellte/Fachwirte/SachbearbeitermitInteresseanderÜbernahmevonmandatsbezogenen, materiellrechtlichen/prozessualenAufgabenstellungenzurjuristischen Entlastung des Anwaltes. DasFernstudiumermöglichtdenWechselvonderbüroorganisatorischenaufdiefachjuristische Mitarbeiterebene

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Video: BGH, 16.01.2013 - IV ZB 32/12 - Gemeinsame Vertretung der ..

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§ 45 BRAO - Tätigkeitsverbote - dejure

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